15. Februar 2023

Übertragung der Schulkindbetreuung

Verlautbarung der SPD Sulzbach

Die deutsche Sprache hat ihre Tücken. Es gibt Wörter, die klingen ähnlich, sind es aber nicht. Beispiel: „scheinbar“ und „anscheinend“.Die Zusammenführung von Hort und Betreuender Grundschule zu einem Einheitsmodell trägt scheinbar die Handschrift der SPD. Auskunft erteilt das Wörterbuch der sprachlichen Zweifelsfälle, Mannheim 2016: „Das Adjektiv scheinbar sagt, dass etwas nur dem äußeren Eindruck nach, aber nicht in Wirklichkeit so ist, wie es sich darstellt…“

Gerechtigkeit im Sinne von Gleichheit: Eigentlich sozialdemokratische Tradition. Für den Gemeindevorstand allerdings verpflichtende Ausführung von geltendem Recht, sprich: Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter (Ganztagsförderungsgesetz – GaFöG). Hier mit Blick auf einen Betreuungsanspruch ab 2026. Die Verlagerung der Kompetenzen auf den Kreis ist logisch und konsequent, insoweit dieser ohnehin Träger aller Schulen ist. Warum also nicht auch von deren Nachmittagsbetreuung?
Das führt uns zum Alternativbegriff: Denn anscheinend gibt es gegen die Verwaltungsvereinbarung zur Übertragung der Schulkindbetreuung von der Gemeinde an den Kreis keine grundsätzlichen Einwände. Zumindest laut Wörterbuch: „Mit anscheinend wird die Vermutung zum Ausdruck gebracht, dass etwas so ist, wie es erscheint…“
Wir als SPD stimmen deshalb dem Vorhaben zu, ohne jedoch öffentlich geäußerten Unmut aus den Augen zu verlieren – jenen des Gesamtelternbeirates. Eine Erhöhung der Gebühren bei gleichbleibender Qualität der Betreuung wird durch den Träger zwar veranlasst, aber nicht verursacht. Das Zauberwort „Inflation“ dürfte eine Rolle spielen. Die nominale Fortentwicklung ist Wesensmerkmal unserer Wirtschaftsordnung. Zudem gibt es im konkreten Fall der neuen Module Preisanpassungen in beide Richtungen, aufwärts wie abwärts.
Die Gemeinde hat immerhin mit dem Kreis Kompromisse ausgehandelt – in der Güterabwägung von Interessen auf beiden Seiten. Oder wie es Richard Schröder formuliert, evangelischer Theologe und Volkskammerabgeordneter der Nachwendezeit: „Vom anderen nicht ständig das Schlimmste zu erwarten oder gar zu erhoffen, damit das eigene Weltbild stimmt“.
Fragwürdig allerdings, wie so oft, Intransparenz und verspätete Information über Gebührenerhöhungen. Nicht scheinbar, sondern anscheinend entsteht unnötig der Eindruck, einen Teich trockenlegen zu wollen, ohne die Frösche zu befragen. Ein notorisches Öffentlichkeitsdefizit durch den Gemeindevorstand. Mindestens das zweite seit der Causa „Bürgerhaus“ vor geraumer Zeit.
Abraham Lincoln hat einmal gesagt: „Man kann alle Leute für einige Zeit zum Narren halten – und vielleicht auch einige Leute für alle Zeiten – aber nicht alle Leute für alle Zeiten.“ Dr. Andreas Krasemann, SPD-Fraktionsvorsitzender

Die Verlautbarungen aus der Kommunalpolitik sind ein freiwilliger Service des Sulzbacher Anzeigers. Für den Inhalt sind allein die Parteien und Gruppierungen beziehungsweise die Unterzeichner verantwortlich. Der Verlag behält sich Kürzungen vor. Ein Anspruch auf Veröffentlichung in der Rubrik besteht nicht.

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