Der Bau- und Planungsausschuss der Gemeindevertretung hat in seiner Sitzung am 26. Juni die gemeinsame fraktionsübergreifende Vorlage über die Ergebnisse des parlamentarischen Arbeitskreises mit Mehrheit beschlossen. Die Vorlage wurde zur endgültigen Beschlussfassung an die Gemeindevertretung weitergeleitet.
Die Vorlage sieht vor, das Bürgerhaus abzureißen, einen Neubau mit Seniorenwohnungen einschließlich der Überbauung des Parkplatzes hinter dem Bürgerhaus, einer Gaststätte mit Mehrzweckraum und einer Tiefgarage zu errichten. Der Gemeindevorstand wird beauftragt den Beschluss umzusetzen und einen Architekten mit der Durchführung zu beauftragen.
Eine Bürgerbeteiligung findet zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr statt. Damit werden alle Bemühungen der verschiedensten Personen und Gruppen eine Beteiligung der Bürger über die Arbeit und die Ergebnisse des Arbeitskreises endgültig zu Nichte gemacht. Die Bürgerinnen und Bürger von Sulzbach bleiben außen vor, sie werden wortwörtlich mit „Füßen getreten“. Eine „parlamentarische Posse“ wie es sie in den letzten 50 Jahren in Sulzbach nicht mehr gegeben hat.
Während der Darstellung des Sachverhalts betonte der Bürgermeister nochmals, dass noch nichts endgültig sei und die Bürger bei der Planung des Neubaus beteiligt würden. Diese Aussage ist absolut unverständlich, denn konkreter als es in der Vorlage steht, geht es ja gar nicht mehr, dort heißt es nämlich: „das Bürgerhaus wird abgerissen, ein Neubau mit Seniorenwohnungen wird errichtet, der Parkplatz wird überbaut, eine Tiefgarage entsteht“.
Es wurde ebenfalls in der Ausschusssitzung deutlich, dass diese Vorlage von allen Parteien mit getragen wurde. Der Versuch der SPD-Fraktion einen Änderungsantrag zu stellen scheiterte kläglich, da dieser eher einem „märchenhaften“ Beitrag entsprach. Zum Schluss der Debatte entschuldigte sich die Sprecherin der SPD, Daniela Verges, im Namen des Parlaments bei den Bürgerinnen und Bürgern für die unterbliebene Bürgerbeteiligung, worauf Stefan Uhrig, als Vertreter der CDU, meinte – er habe nichts zu entschuldigen, da er niemals den Bürgern etwas zugesagt hätte.
Die Fragen nach einem Erhalt des Bürgerhauses, das Für und Wider zu den Ergebnissen des Arbeitskreises wurden von der Gemeindevertretung überhaupt nicht mehr erörtert. Diese Vorlage wird voraussichtlich unverändert am Donnerstag, 6. Juli, in der Sitzung der Gemeindevertretung so beschlossen.
Wir rufen hiermit alle Bürgerinnen und Bürger auf, die unser Bürgerhaus erhalten wollen, am 6. Juli in den Schultheißensaal zu kommen, um damit zu dokumentieren, dass eine große Anzahl der Bürger den Erhalt des Bürgerhauses befürwortet.
Sollte der Beschluss kommen, ist das nicht das Ende der Diskussion um das Bürgerhaus. Wir werden mit ihnen gemeinsam alle notwendigen Argumente für den Erhalt sammeln und vorlegen. Wir werden Ihre Unterschriften brauchen und wir werden ihre Stimmen brauchen, denn, wir die Bürger Sulzbachs, werden dann mit einem Bürgerentscheid das letzte Wort haben. Die Initiative „Bürger für das Bürgerhaus“
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