Zum Kommentar „Falsches Spiel, gutes Ergebnis“ in der Ausgabe vom 23. Juni erreichte die Redaktion nachfolgender Leserbrief von Ilona Schiller. Leserbriefe geben ausschließlich die Meinung ihrer Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor. Wenn auch Sie einen Leserbrief veröffentlichen möchten, senden Sie ihn unter Angabe Ihrer vollständigen Adresse und einer Rückruf-Telefonnummer an info@sulzbacher-anzeiger.de.
Zurzeit werden in der Paulskirche in Frankfurt am Main, die als die Wiege der Demokratie gilt, zum 175. Jubiläum der Nationalversammlung an diesem Ort ein Bürger- und Demokratiefest gefeiert. Im nur 15 Autominuten entfernten Sulzbach handelt man in unglaublicher Weise undemokratisch. Dort halten sich die Parlamentarier bei einer für die Bürgerinnen und Bürger wichtigen Entscheidung von großer Bedeutung nicht an die von ihnen aufgestellten Vorgehensweisen der Bürgerbeteiligung.
Über die Zukunft des Bürgerhauses, das zu einem historischen Ensemble im Herzen von Sulzbach gehört, wurde in einem Arbeitskreis, der aus jeweils zwei Mitgliedern der im Parlament vertretenen Parteien bestand, nicht öffentlich und unter versuchter absoluter Geheimhaltung ein Vorschlag erarbeitet. Vor Beginn des Zusammenkommens dieser Gruppe wurde als weiteres Vorgehen mitgeteilt, dass in der zweiten Phase pro Politikerin und Politiker eine Bürgerin oder ein Bürger mit in das Gremium aufgenommen wird, um in der dritten Phase eine demokratische Bürgerbeteiligung herzustellen. An diese Information will sich aber heute kaum noch einer der Politiker erinnern.
Stattgefunden hat eine Bürgerinformation (15.6.23) in der uns Matthias Brandt mitteilte, dass noch nichts in Stein gemeißelt sei. Gerne hätten wir das geglaubt. Doch widerspricht die Tatsache, dass die Beschlussvorlage des Gemeindevorstandes, die auf den 6. Juni datiert ist, bereits am 6. Juli im Gemeindeparlament besiegelt werden soll.
Ein Versuch der ganz besonderen Art die Bevölkerung zu verdummen, war bei der Bürgerinformation der Beitrag des Vorsitzenden der FDP, der sagte, dass alle im Arbeitskreis vertretenen Politiker ja auch Sulzbacher Bürgerinnen und Bürger seien und somit sei die Meinung der Bürger mit in die Überlegungen eingegangen. Das einzig gute dieses Wortbeitrages, der Paradebeispiel einer politischen Tatsachenverdrehung war, ist, dass Herr Sydow damit indirekt zugegeben hat, dass doch eine Bürgerbeteiligung durch Einbeziehung von Bürgern ursprünglich angesagt worden war.
Wer bei der Planungs- und Bauausschusssitzung damit Bürger zu locken versuchte, dass man vielleicht bei dem Neubau die Front des alten Schulgebäudes wieder aufleben lassen wird, der zeigt in armseliger Weise wie naiv er die Bevölkerung einschätzt. Auch die Antwort des Ausschussvorsitzenden Stefan Hartmann auf die Frage, ob denn Bürger jetzt noch Einfluss nehmen können, ließ keine positive Interpretation zu: „Das steht außer Frage, in welcher Form, das wird man sehen.“
Als Frau Daniela Verges (SPD) sich dafür bei den Bürgern entschuldigte, dass diese trotz der ursprünglich gegebenen Ankündigung nicht in das Verfahren eingebunden wurden, entgegnete Stefan Uhrig (CDU): „Ich entschuldige mich nicht, denn ich habe keinem Bürger etwas versprochen.“ Wer von den Bürgern gewählt wird, der leistet einen Eid darauf, dass er sich für das Wohl der Bürger der Gemeinde Sulzbach einsetzt. Ist das kein Versprechen?
Wer dieses Versprechen missachtet, der sollte möglichst schnell die Konsequenzen ziehen und von seinem politischen Amt zurücktreten.
Im nächsten Jahr kann Sulzbach das 50-jährige Jubiläum der Selbstständigkeit feiern. Bei deren Erhaltung erlebten wir einen Akt größter Demokratie. Alle Politiker zogen unter Einbindung der Bürger zum Wohle unserer Heimatgemeinde am selben Strang. Die Vorteile des Erhalts unserer Selbstständigkeit erleben wir noch heute täglich.
Die Tatsache, dass die Politiker beim Bestreben das Bürgerhaus zu verkaufen eine Schlappe erlitten haben und mehr als 1.600 Bürgerstimmen bestätigten, was die Bevölkerung will, scheint tiefe Wunden hinterlassen zu haben. Nur das kann der Grund für diese linke Vorgehensweise sein.
Schade, dass man so nahe bei der „Wiege der Demokratie“ und nach 50 Jahren gelebter großartiger Demokratie meint, man könne mit Tricks und der im Volksmund gebräuchlichen Bauernschläue seine Wähler hinters Licht führen.
Ilona Schiller,
Sulzbach