4. Juli 2023

„Eine Arbeitsgruppe mit ausschließlich beratender Funktion“

Leserbrief

Zum Artikel „Abriss und Neubau“ und zum Leserbrief „Eine undemokratische Vorgehensweise“ in der Ausgabe vom 23. Juni erreichte die Redaktion nachfolgender Leserbrief. Leserbriefe geben ausschließlich die Meinung ihrer Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich Kürzungen vor. Wenn auch Sie einen Leserbrief veröffentlichen möchten, senden Sie ihn unter Angabe Ihrer vollständigen Adresse und einer Rückruf-Telefonnummer an info@sulzbacher-anzeiger.de.

Am 15. Juni hatte die Gemeindevertretung der Gemeinde Sulzbach die Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung zur Vorstellung der Ergebnisse des parlamentarischen Arbeitskreises ‚Bürgerhaus‘ eingeladen um über die Ergebnisse der zweijährigen Arbeit des Arbeitskreises zu informieren.
Zur Freude der Mitglieder des Arbeitskreises und zu meiner persönlichen Freude sind etwa 90 Sulzbacherinnen und Sulzbacher dieser Einladung gefolgt, um sich auf den aktuellen Stand der Beratungen bringen zu lassen.
Wie ich in meinem an diesem Abend gehaltenen Vortrag erläutert habe, hatte es sich der Arbeitskreis zur Aufgabe gemacht, sich außerhalb der ‚normalen‘ politischen Entscheidungsprozesse intensiv mit dem Gebäude zu befassen, um eine anstehende und durch die Gemeindevertretung zu fassende politische Entscheidung zur Zukunft des Bürgerhauses fachlich fundiert vorbereiten zu können. Es sollten dabei alle Aspekte beleuchtet werden, die für eine solche fachlich und sachlich fundierte Entscheidung erforderlich sind:
Informationen zur Historie des Gebäudes, Zustand des Bestandsgebäudes erfassen und bewerten, Vergleichsprojekte suchen und in einen Erfahrungsaustausch mit den dortigen Kommunen kommen. Bei Fachfragen: externe Fachberatung und Expertise einholen und bewerten und Ideen für eine zukünftige Nutzung des Bürgerhauses zusammentragen, prüfen und bewerten.
Dazu sind dann in diesem Arbeitskreis von jeder Fraktion der Sulzbacher Gemeindevertretung jeweils zwei Vertreter in diesen überparteiischen Arbeitskreis entsandt worden. Diese vorbereitende fachliche Arbeit sollte dann von diesen beiden Vertretern als breite und umfassende Wissensbasis an alle weiteren Gemeindevertreterinnen und -vertreter weitergegeben werden, um eine politische Diskussion zur weiteren Entwicklung des Bürgerhauses in den einzelnen Fraktionen zu unterstützen und eine politische Meinungsbildung vorzubereiten.
Diese politischen Diskussionen sollen dann in eine politische Entscheidung münden, die dann von den in der Gemeindevertretung sitzenden gewählten Volksvertreterinnen und -vertretern zu treffen sein wird.
Dieser Entscheidungsprozess ist Grundlage unseres demokratischen Staates und Ausdruck der parlamentarischen Grundordnung. Die Auffassung, dass mit diesem Vorgehen die Demokratie mit Füßen getreten wird, wie es von der Bürgerinitiative in mehreren Presseverlautbarungen behauptet wird, ist falsch und ist nach meiner Auffassung eine Verdrehung der Tatsachen.
In der Informationsveranstaltung habe ich versucht, deutlich zu machen, wie der Arbeitskreis vorgegangen ist und welche Schritte dazu in den sechs Sitzungen in den vergangenen zwei Jahren gemacht wurden.
Die Frage des Abrisses oder der Sanierung war in den ersten Sitzungen kein Thema , sondern wurde erst nach über einem Jahr in einer der Folgesitzungen thematisiert und anhand von mehreren von Fachplanern erarbeiteten Nutzungskonzepten beraten.
Die Mitglieder der Arbeitsgruppe sind nach den Beratungen zum Schluss gelangt, dass sich nur so die Möglichkeit bietet, ein öffentliches Gebäude zu schaffen, das barrierefrei betreten und genutzt werden kann, wie es bereits seit 2002 im Bundesgleichstellungsgesetz vorgeschrieben ist.
Die Behauptung der Bürgerinitiative, dass ein Abriss des Bürgerhauses bereits in der ersten Sitzung festgelegt worden sei und eine Sanierung nicht ernsthaft in Erwägung gezogen wurde, ist falsch.
Die Arbeitsgruppe war sich während der gesamten Arbeitsphase sehr bewusst, dass sie weder ein demokratisch zusammengesetztes noch ein vom Parlament legitimiertes Entscheidungsgremium darstellt. Die Arbeitsgruppe hatte lediglich aus der Gemeindevertretung heraus den Auftrag einer beratenden Funktion und Information des Parlamentes erhalten und hat versucht, diesen Auftrag bestmöglich umzusetzen und zu erfüllen. Damit sind alle in dieser Arbeitsgruppe erzielten Ergebnisse und die durchgeführten Abstimmungen lediglich als Stimmungsabbild innerhalb der Gruppe zu verstehen.
Eine verbindliche Abstimmung über das weitere Vorgehen kann und darf ausschließlich durch die Gemeindevertretung als das für diese Entscheidung demokratisch legitimierte Gremium erfolgen.
Diese Entscheidung soll nun nach umfangreicher Diskussion und Meinungsbildung innerhalb der Fraktionen in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung am Donnerstag, 6. Juli, getroffen werden.
Ich bin mir sicher, dass Sulzbach zur Frage der Zukunft des Bürgerhauses zu einem guten demokratisch gefassten Beschluss kommen wird und bedanke mich an dieser Stelle nochmals ausdrücklich bei meinen Kollegen des Arbeitskreises für die gute Zusammenarbeit.

Stefan Hartmann,
Sprecher des ehemaligen parlamentarischen Arbeitskreises Bürgerhaus

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