Viel mehr Unterschriften als erforderlich hat die Bürgerinitiative „Bürger fürs Bürgerhaus“ am Mittwochnachmittag im Rathaus abgegeben. Sofern die Gemeinde keinen Formfehler findet, müssen nun alle Sulzbacherinnen und Sulzbacher an der Wahlurne darüber entscheiden, ob das Bürgerhaus am Platz an der Linde stehen bleibt oder nicht.
Wie berichtet hat die Gemeindevertretung Anfang Juli beschlossen, die ehemalige Sulzbacher Schule abzureißen und dort eine deutlich größere Seniorenwohnanlage mit Tiefgarage zu bauen, die aber auch eine Gaststätte und Vereinsräume enthalten soll. Dagegen hat die Bürgerinitiative im Rahmen eines Bürgerbegehrens Unterschriften gesammelt, um den Beschluss der Gemeindevertretung mit Hilfe eines Bürgervotums rückgängig zu machen. Im ersten Schritt waren dazu die Unterschriften von zehn Prozent der Sulzbacher Wahlberechtigten erforderlich. Mit 968 hat die Bürgerinitiative diese Anforderung deutlich übertroffen und sogar 14 Prozent geschafft. Freilich muss die Gemeinde jetzt noch jede einzelne Unterschrift prüfen.
Darüber hinaus schauen die Juristen darauf, ob auch sonst alle formalen Anforderungen erfüllt sind. Trifft das zu, bringen Gemeindevorstand und Ortsparlament einen Bürgerentscheid auf den Weg, bei dem alle Sulzbacherinnen und Sulzbacher über die Zukunft des alten Bürgerhauses abstimmen. Gekippt ist der Beschluss der Gemeindevertretung, wenn die Mehrheit aller Teilnehmer an der Abstimmung dagegen stimmt und wenn gleichzeitig 25 Prozent aller Wahlberechtigten gegen einen Abriss sind. 1.723 Wählerinnen und Wähler müssen also das Anliegen der Bürgerinitiative unterstützen.
Die Übergabe der Unterschriften am Mittwochnachmittag ging nicht ganz geräuschlos über die Bühne. Erster Beigeordneter Hans-Jürgen Wieczorek, der die Unterschriften in Vertretung von Bürgermeister Elmar Bociek entgegennehmen sollte, wollte zunächst nur die drei Vertrauensleute des Bürgerbegehrens empfangen. Auch die Presse sollte nicht dabei sein. Das sorgte für großen Unmut bei den rund 20 Aktivisten der Bürgerinitiative. Sie erstritten sich zunächst Zugang zum Rathaus und schafften es dann auch bis in den Sitzungssaal im Obergeschoss, wo die Übergabe stattfinden sollte. Heinz-Jürgen Wieczorek und Ordnungsamtsleiter Tobias Stahl gaben schließlich klein bei und ließen auch Zuschauerinnen und Zuschauer in den Saal. Danach kühlten sich die Gemüter schnell wieder ab und die Stimmung war durchaus entspannt.
Formal übergaben Hans Weihrauch und Ilona Schiller die Listen. Mit der Zahl an Unterschriften sind die beiden zufrieden. Schließlich habe man nur acht Wochen Zeit gehabt, die größtenteils auch noch in den Sommerferien gelegen haben. Hans Weihrauch: „Das ist wirklich ein sehr gutes Ergebnis, das uns Auftrieb für unseren Kampf um den Erhalt des Bürgerhauses am Platz an der Linde gibt.“ Hans Weihrauch dankte auch allen Helferinnen und Helfern, die die Bürgerinitiative in den vergangenen zwei Monaten unterstützt haben und die teilweise von Haus zu Haus gingen, um Unterschriften zu sammeln.
Ob sich die Gemeindevertretung noch in der September-Sitzung mit einem möglichen Bürgerentscheid befasst und wann eine solche Abstimmung stattfinden kann, steht zurzeit noch nicht fest. MS