In einer Sondersitzung befasst sich die Gemeindevertretung am Mittwoch, 1. November, mit dem Bürgerbegehren über die Zukunft des Bürgerhauses am Platz an der Linde. Die Bürgerinitiative sieht dagegen keinen Grund zur Eile.
Zwei Punkte stehen auf der Tagesordnung. Zum einen ist es der Antrag der SPD-Fraktion, den Beschluss vom 6. Juli wieder aufzuheben, nach dem das alte Bürgerhaus abgerissen und durch eine Seniorenwohnanlage ersetzt werden soll. Große Aussichten auf Erfolg hat der Antrag nicht, da der Beschluss von allen anderen Fraktionen getragen wurde.
Weiterhin geht es am Mittwoch um das Bürgerbegehren, das die Bürgerinitiative „Bürger für das Bürgerhaus“ angestrengt hat und für das sie 968 Unterschriften gesammelt hat. Das Gemeindeparlament muss entscheiden, ob das Bürgerbegehren zulässig ist und wenn ja, wann es eine Abstimmung aller Sulzbacher über die Zukunft des Bürgerhaus stattfinden soll.
Der Hessische Städte- und Gemeindebund soll im einer Stellungnahme keine Formfehler gefunden haben und die Durchführung eines Bürgerentscheids empfohlen haben. Stimmen die Gemeindevertreter dem am Mittwoch zu, müsste nach den Regeln der hessischen Gemeindeordnung irgendwann zwischen dem 1. Februar und dem 1. Mai abgestimmt werden. Der Gemeindevorstand soll als Abstimmungstermin Sonntag, 4. Februar, in Betracht ziehen.
Die Bürgerinitiative freut sich, wenn es nun tatsächlich zu einer Abstimmung aller Sulzbacherinnen und Sulzbacher über die Zukunft des Bürgerhauses kommt. Sprecher Hans Weihrauch würde sich aber einen späteren Termin wünschen. „Wir würden das Thema gerne aus der Weihnachts- und der Fastnachtszeit heraushalten“, erklärt er. Um Kosten zu sparen würde es die Bürgerinitiative begrüßen, wenn die Abstimmung zusammen mit der Europawahl am 9. Juni stattfindet. „Aus unserer Sicht wäre das vernünftig“, sagt Hans Weihrauch. Um den Termin zu ermöglichen, könne die Gemeindevertretung mit ihrer Entscheidung zum Bürgerbegehren daher auch noch bis Mitte Dezember warten.
Darüber hinaus appelliert die Initiative „Bürger für das Bürgerhaus“ noch aus einem anderen Grund an die Sulzbacher Kommunalpolitiker, den Beschluss über einen möglichen Bürgerentscheid zu vertagen. Mit etwas mehr Zeit könnte die versprochene, aber bis heute nicht realisierte Bürgermitwirkung nachgeholt werden. „Es ist keine Schande seitens der Mehrheit der Sulzbacher Kommunalpolitik, einen Verfahrensfehler einzugestehen, zurück zu rudern und die Meinung der Bürgerinnen und Bürger einzuholen“, heißt es in einer Pressemitteilung. Dies sei vielmehr gelebte Demokratie bei einer der wichtigsten Entscheidungen der vergangenen Jahre in der Sulzbacher Kommunalpolitik.
Die Mitglieder der Bürgerinitiative unterstreichen, dass sie die Gesellschaft in Sulzbach nicht spalten, sondern die Mitsprache aller Bürger vor einem Bürgerentscheid ermöglichen wollen. red/MS