In der Sitzung der Sulzbacher Gemeindevertretung am 7. Dezember wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP der Haushalt 2024 und das Investitionsprogramm 2024 bis 2027 beschlossen. Lediglich die Fraktion der Freien Wähler konnte sich, wie bereits auch in den vergangenen Jahren, aufgrund ihrer eigenen populistischen Forderungen und ihrer alljährlich wiederholten Nörgeleien an dem vorliegenden Haushaltsplan nicht zu einer Zustimmung durchringen.
Der finanzpolitische Sprecher Ralf Timmermann erläuterte, dass für die CDU-Fraktion die Haushaltsberatungen unter der Maxime standen: Unsere Bürgerinnen und Bürger bleiben von Steuer- und Gebührenerhöhungen verschont: Grund- und Gewerbesteuerhebesätze sowie die Gebühren für die Sulzbacher Kindertagesstätten, Trinkwasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung bleiben unverändert auf niedrigem Niveau.
Die Sulzbacher Finanzen bleiben solide. Ein Haushalt der Vernunft angesichts hoher nationaler und internationaler Unsicherheiten. Ein weitestgehender Ausgleich des Defizits (Jahresergebnis -1.256.000 Euro für 2024) kann allerdings nur durch außerordentliche Erträge aus Grundstücksverkäufen erreicht werden. Bei in Summe im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert hohen ordentlichen Aufwendungen von rund 45 Millionen Euro wurden auf der Einnahmeseite vorsichtig nur rund eine Million Euro mehr als im Vorjahr angesetzt.
Darüber hinaus hat die CDU-Fraktion noch folgende Anliegen eingebracht, die mit Unterstützung der anderen Fraktionen im Haushalt aufgenommen wurden:
Die in diesem Jahr sehr positive Resonanz auf das Angebot des Jugendhauses ist von der Politik wahrgenommen worden und so sollen zusätzliche finanzielle Mittel für neue Projekte und Veranstaltungen bereitgestellt werden. Der CDU-Antrag fand die Unterstützung der anderen Fraktionen, so dass die Leitung des Jugendhauses im nächsten Jahr zusätzliche 25.000 Euro für die Realisierung ihrer Vorhaben zur Verfügung hat.
Nach Ansicht der CDU-Fraktion soll den Mitarbeitern des Bauhofs und den Hausmeistern eine höhere Wertschätzung in Form von besseren Besoldungs- sowie Weiterbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten entgegen gebracht werden. Dadurch soll auch die Attraktivität der Stellen bei notwendigen Neu- und Nachbesetzungen steigen. Im Stellenplan sind hierfür zukünftig, leistungsabhängig höhere Einstufungen vorgesehen.
Wichtig war der CDU in diesem Zusammenhang auch, dass der Stellenplan der Gemeindeverwaltung eine dringend nötige Verbesserung der Park- und Grünpflege ermöglicht. Zusammen mit Anträgen von SPD und FDP wurde ein Paket geschnürt, das der Verwaltung für die Verbesserung der Grünpflege Handlungsspielraum gibt. Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses haben fraktionsübergreifend deutlich gemacht, dass insbesondere die Grünflächen auf den Friedhöfen und in den Parkanlagen sowie an den Ortseingängen die Visitenkarte Sulzbachs sind und besser gepflegt werden müssen. Die derzeitige Vergabe aller Grünpflegearbeiten an eine Fremdfirma ist zukünftig zu optimieren.
Der Investitionsplan sieht für 2024 einen Betrag in Höhe von 10.227.000 Euro vor (ohne Überträge aus Vorjahren). Die 3 größten Einzelmaßnahmen mit Ausgaben in 2024 sind: 2.500.000 Euro für Grundstückskäufe, Neubau eines zweiten Tiefsammelbehälters Wasserwerk 1.750.000 Euro (Gesamtbetrag über alle Jahre 2.200.000 Euro) und die Anschaffung eines Hubrettungsfahrzeuges für die Feuerwehr 770.000 Euro (Gesamtbetrag 930.000 Euro). CDU-Fraktion Sulzbach, Dieter Geiß
Die Verlautbarungen aus der Kommunalpolitik sind ein freiwilliger Service des Sulzbacher Anzeigers. Für den Inhalt sind allein die Parteien und Gruppierungen beziehungsweise die Unterzeichner verantwortlich. Der Verlag behält sich Kürzungen vor. Ein Anspruch auf Veröffentlichung in der Rubrik besteht nicht.