Die Initiative „Bürger fürs Bürgerhaus“ wehrt sich gegen die Vorwürfe, die Bürgermeister Elmar Bociek beim Neujahrsempfang der Sulzbacher CDU an sie gerichtet hat.
Der Sprecher der Bürgerinitiative, Hans Weihrauch, bezieht sich auf die in der Presse veröffentlichte Aussage des Bürgermeisters: „Wer allein den Planungsbeginn verhindert, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, ‚außer dagegen, nichts gewesen‘.“ Hans Weihrauch beklagt: „Der Bürgermeister stellt alles auf den Kopf. Die Sulzbacher Kommunalpolitiker tragen alleine die Verantwortung dafür, dass keine Planung beginnen konnte. Sie haben die versprochene Bürgermitwirkung verhindert und im Gemeindevorstand bereits den Abriss und Neubau vor der Bürgerinformationsveranstaltung beschlossen. Wenn die zugesagte Bürgermitwirkung stattgefunden hätte und damit die demokratischen Spielregeln eingehalten worden wären, wäre es möglicherweise nicht zum Bürgerentscheid gekommen, der der Gemeinde und damit auch dem Steuerzahler viel Geld kostet.“
Auf Unverständnis ist bei der Bürgerinitiative auch die Aussage des Bürgermeisters zum geplanten Seniorenwohnen und angeblichen aufgefahrenen Zweifeln an der Bedarfsdeckung mit der Aussage, „weit hergeholte Mutmaßungen, die gebetsmühlenartig und mit Scheuklappen dem Status quo huldigen“, gestoßen. „Zeigen Sie uns bitte, wo und wie derartige Äußerungen angeblich gebetsmühlenartig vorgetragen wurden“, fordert die Bürgerinitiative den Bürgermeister auf.
Die Bürgerinitiative hat immer wieder betont, dass Seniorenwohnen im Ortskern wichtig ist. Sie hält aber den Standort des Bürgerhauses mit der Kirchstraße und dem dazugehörigen Parkplatz nicht für den richtigen Platz und sieht eine Bebauung in der schmalen Gasse äußerst kritisch. Zudem wartet die Bürgerinitiative bis heute auf den Nachweis eines entsprechenden Bedarfs durch die Gemeinde.
Die Mitglieder der Bürgerinitiative stellen noch einmal folgende Fragen: Es wurde beim Start der Beratungen des Arbeitskreises eine Bürgermitwirkung in zwei Schritten vereinbart und dies auch öffentlich bekanntgegeben. „Warum gab es die nicht?“
Es gibt nach Angaben der Bürgerinitiative eindeutige Hinweise aus der Politik, dass dies nicht gewollt war. Wenn das wirklich so wäre, wäre das ein Skandal. Wenn jedoch die Nichtbeachtung des Versprechens der Bürgermitwirkung nur ein Versehen gewesen wäre, hätte es die Möglichkeit gegeben, das zu korrigieren. „Warum ist dies aber nicht geschehen“, lautet eine weitere Frage der Bürgerinitiative.
Die Erkenntnis der Bürgerinitiative daraus: „Die Mehrheit der Parlamentsmitglieder wollte den Beschluss zum Abriss durchpeitschen, um damit eine Diskussion zu verhindern.“
Deshalb sagt die Bürgerinitiative: „Stimmen Sie mit ‚Ja‘ beim Bürgerentscheid und damit gegen den Abriss. Damit gewinnen wir zumindest Zeit. Denn eine konkrete Information, was auf dem Gelände passieren soll und wie und von wem das Seniorenwohnen betrieben und finanziert werden kann, gibt es bis heute nicht. Wer jetzt mit ‚Nein‘ stimmet, wählt ‚eine Fahrt ins Ungewisse‘. Was einmal abgerissen ist, ist weg. Wenn noch etwas steht, kann weiter mit dem Blick in die Zukunft diskutiert werden.“ red