Für einige wird es teurer, für andere billiger. Und für die Gemeinde soll sich am besten gar nichts ändern. Die künftige Höhe der Grundsteuern A und B standen gestern Abend auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung. Nach einer Empfehlung des hessischen Finanzministeriums sollen sie in Sulzbach ab Januar deutlich steigen.
Die höheren Sätze bedeuten aber nicht zwangsläufig, dass ab 2025 alle mehr bezahlen müssen. Denn im vergangenen Jahr wurden alle Gebäude und Grundstücke in Deutschland neu bewertet. In Sulzbach kam dabei offenbar für die meisten Häuser heraus, dass ihr Wert niedriger als bisher angesetzt wird als bisher. Denn wenn die Gemeinde die Hebesätze auf dem bisherigen Niveau belässt, würde sie insgesamt deutlich weniger Einnahmen aus dieser Steuerart erzielen. Das Finanzministerium in Wiesbaden hat jedoch erklärt, dass Städte und Gemeinden ihre Hebesätze so anpassen sollen, dass die Gesamteinnahmen am Ende genauso hoch sind wie vor der Reform. Für die Grundsteuer B, die die meisten Wohngebäude betrifft, liegt der Hebesatz in Sulzbach derzeit bei 365 Prozent, der zweitniedrigste Wert im Main-Taunus-Kreis. Das Finanzministerium empfiehlt, ihn auf mindestens 561,25 Prozent anzuheben. Eine solche Steigerung um gleich 196 Prozentpunkte raten die Experten nur ganz wenigen Städten. Insgesamt sollen nur 72 Städte und Gemeinden in Hessen überhaupt die Grundsteuern erhöhen.
Im Rhein-Main-Gebiet wird allerdings zahlreichen Kommunen eine Erhöhung empfohlen. Das gilt für die Großstädte Frankfurt und Offenbach genauso wie für Schwalbach, Königstein, Kronberg, Oberursel und Steinbach. Auch bei der Grundsteuer A, die land- und forstwirtschaftlich genutzte Flächen betrifft, empfiehlt das Finanzministerium eine Anhebung des Hebesatzes. Der liegt in Sulzbach aktuell bei 332 Prozent und sollte nach den Berechnungen aus Wiesbaden auf 435,76 Prozent steigen. Anordnen kann das Finanzministerium die Erhöhung der beiden Grundsteuern nicht. Das können nur die Gemeindevertreter.
Und deswegen mussten sie gestern Abend darüber beraten. Eine Abstimmung gab es gestern noch nicht. Die Vorlage mit den neuen Hebesätzen wurde lediglich öffentlich vorgestellt und wird in den kommenden Wochen im Zuge der Haushaltsberatungen diskutiert. Öffentlich gegen die empfohlene Anhebung ausgesprochen haben sich im Vorfeld nur die Freien Wähler. Sie wollen alles beim Alten lassen und haben einen Antrag gestellt, nachdem die Verwaltung zunächst einmal mögliche Defizite errechnen soll, die entstehen, wenn die Grundsteuern nicht erhöht werden. „Die Grundsteuer betrifft alle Bürger, Eigentümer und Mieter. Ein Teil der Bürger wird finanziell entlastet und der andere Teil belastet. Damit es keine Verlierer gibt, ist von Seiten der Freien Wähler beabsichtigt, die neuen Hebesätze entsprechende zu beschließen“, schreibt Fraktionsvorsitzender Manfred Reccius in der Begründung des Antrags. Wie das gehen soll, ohne dass die Gemeinde insgesamt Geld verliert, haben die Freien Wähler im Vorfeld nicht gesagt. MS